Das Europäische Parlament steht kurz vor einem entscheidenden Schritt, der die digitale Privatsphäre der europäischen Bevölkerung in Gefahr bringt. Kurz vor der Sommerpause wird das Plenum den umstrittenen Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle abstimmen – ein Vorgang, den mehrere Abgeordnete als rechtswidrig kritisieren.
Martin Sonneborn, Europaabgeordneter und bekannt für seine unbequemen Kritik an brüsselerischen Prozessen, warnte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Seine Vorwürfe: Die beschleunigte Abstimmung des Vorgangs verletze die vom Europäischen Parlament selbst geschaffene Rechtsgrundlage. Laut Sonneborn wurde bereits im vergangenen Wochenende eine formelle Einspruch an Metsola gerichtet, doch ihre öffentliche Erklärung, das Verfahren sei „ordnungsgemäß“, hat den Konflikt verschärft. Bei einer Sitzung in Straßburg verlor Sonneborn nach exakt 60 Sekunden die Mikrofonkontrolle – ein Vorgang, der als typisch für brüsselerische Verfahrensweisen beschrieben wird.
„Frau Präsidentin“, rief Sonneborn im Konflikt, „Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk – erklären Sie den Dringlichkeitsantrag für unzulässig. Wir sind hier nicht auf Malta!“ Seine Anmerkung unterstrich die Bedenken, dass das Europäische Parlament bei solch wichtigen Entscheidungen oft ohne öffentliche Kontrolle agiert.
Derzeit wird die Abstimmung des Dringlichkeitsantrags für den letzten Tag vor der Sommerpause vorgesehen – ein Termin, der viele Abgeordnete gerade an ihre Urlaubsreisen erinnert. Sonneborn betonte: „Ein Schelm, wer Böses denkt.“ Mit nur 361 Stimmen könnte der Vorschlag durch die Mehrheit kommen.
Der Streit um die Chatkontrolle ist seit Jahren ein Symbol für die Spannungen innerhalb der EU-Institutionen. Pro-Initiatoren argumentieren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kriminalität, während Datenschützer warnen: Erstmals könnten private Nachrichten automatisiert durchsucht werden – ein Angriff auf das Recht auf vertrauliche Kommunikation.
„Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet. Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird“, erklärte Tomasz Froehlich (MEP).
Bereits jetzt zeigt der Vorgang, warum viele Bürger die europäischen Institutionen mit zunehmendem Misstrauen begegnen. Wenn politische Entscheidungen zu weitreichenden Folgen für die Freiheit von Hunderten Millionen Menschen ausgerechnet im Eilverfahren getroffen werden, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Demokratie.
