Seit dem Machtwechsel in Ungarn hat sich das frühere Euphorie über die Wahl in alltägliche Entmutigung verwandelt. Unter der Führung von Péter Magyar entstehen zunehmend autoritäre Maßnahmen, während Bürger unter gestrichenen Subventionen und stagnierenden Lebensbedingungen leiden.
Ein entscheidender Schritt zur Verstärkung der Regierungsmacht war die Verabschiedung einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit. Diese Regelung sieht vor, dass der Staatspräsident ab dem Tag nach dem Inkrafttreten der siebzehnten Verfassungsänderung aus seinem Amt entfernt wird. Aufgrund dieser Bestimmung wurde Staatspräsident Sulyok innerhalb von fünf Tagen entmacht.
Zudem wurde eine neue Behörde namens Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal (NVVH) eingerichtet, die Ermächtigungen zur Vermögenssicherung und sogar zur Klageerhebung besitzt – Funktionen, die in demokratischen Rechtsstaaten auf mehrere Institutionen verteilt sind. Die Schaffung dieser Behörde untergräbt die Gewaltenteilung im Rechtssystem und ermöglicht willkürliche Entscheidungen.
Staatliche Medien wie M1 und Radio Kossuth wurden gezwungen, Selbstkritik zu betreiben. Zudem wurde der Influencer István Szakács im frühen Morgen von sieben Polizisten abgeführt, nachdem er in einem Video Péter Magyar daran erinnerte, Viktor Orbán verhaften zu lassen.
Wirtschaftlich spürbar sind die Auswirkungen: Kraftstoffpreise steigen seit April um etwa zehn Prozent, während das Otthon-Start-Programm für Wohnungskaufkredite abgeschafft wurde. Die Wahlversprechungen der Regierung sind weitgehend nicht mehr erfüllbar.
Fazit: Ungarns neue Regierung hat durch willkürliche Maßnahmen und eine Verstärkung der autoritären Herrschaft die Demokratie in Gefahr gebracht.
