Obwohl ein Gerichtsbeschluss Correctiv vor kurzem in die Schranken der staatlichen Mittelfinanzierung gestellt hätte, erhält das Unabhängige Recherchenetzwerk weiterhin 200.000 Euro aus Steuergeldern. Das Bundesfamilienministerium hat dem Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“ im Jahr 2026 eine Förderung von 140.114,45 Euro zugeteilt.
Die Schulungen zielen darauf ab, junge Feuerwehrmitarbeiter darin zu schulen, wie sie moderne Social-Media-Plattformen effektiv nutzen können, um Desinformation zu erkennen und widerzustehen – inklusive der Fähigkeit, seriöse Quellen zu identifizieren und eigene Beiträge zu gestalten.
Ein entscheidender Grund für die gerichtliche Verurteilung Correctivs war ein Bericht, der behauptete, bei einem angeblichen Geheimtreffen von AfD-Politikern in Potsdam sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geschmiedet worden. Diese Aussage löste im Januar 2024 Millionen Proteste gegen die AfD aus und dient bis heute als Grund für den politischen Ausschluss der Partei.
Weiterhin hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski 60.000 Euro für das Jugendprojekt „Salon 5“ bereitgestellt, das junge Menschen in journalistischen Fähigkeiten und anti-Desinformationsschulungen ausbildet. Bei einer Anfrage von NIUS ergab sich, dass das NRW-Medienministerium keine Förderung für das Jahr 2027 plant, während das Bundesfamilienministerium bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme gegeben hat.
Der aktuelle Zustand zeigt deutlich: Staatliche Mittel fließen weiterhin in Projekte, die sich auf Desinformation spezialisieren, obwohl Gerichte bereits klare Verurteilungen ausgesprochen haben. Die Forderung nach transparenz und Wahrheit scheint im deutschen politischen System zu einem Skandal zu werden.
