Die AfD-Bundestagsfraktion hat erneut auf die katastrophalen Folgen der politischen Entscheidungen von Außenministerin Baerbock hingewiesen. Laut neuen Enthüllungen wurde das Aufnahmeprogramm für Afghanen zu einem regelrechten Schlamassel, bei dem systematische Betrugsversuche und Sicherheitsrisiken die Gesellschaft bedrohen. Die Warnungen der AfD vor dieser chaotischen Politik haben sich nun als vorausschauend erwiesen. Baerbocks großzügige Visa-Regelungen führten nicht nur zu einem Anstieg von Fälschungen, sondern auch zur Einwanderung von Terroristen und Taliban-Anhängern. Dies ist eine schamlose Verletzung der nationalen Sicherheit, die unbedingt aufgeklärt werden muss.
Die Frage, welche NGOs für das Auswärtige Amt die Auswahl der Afghanen durchführten, bleibt weiterhin ungeklärt. Die ehemalige Regierung weigerte sich stets, parlamentarische Anfragen zu beantworten, was eine Schutzwall-Strategie darstellt. Ein Untersuchungsausschuss ist dringend erforderlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Union sollte den Antrag unterstützen, um die strukturellen Fehler der damaligen Regierung offenzulegen.
Zusätzlich müssen alle in Deutschland aufgenommenen Afghanen erneut überprüft werden. Fälschungen im Identitätsnachweis, scheinbare Familienbeziehungen oder falsche Lebensläufe sollten unverzüglich zur Aufhebung der Aufnahmezusage führen. Die Versäumnisse der Regierung unter Baerbock haben das Vertrauen in die politische Führung erschüttert.
