In Sachsen-Anhalt hat sich eine politische Premiere ereignet: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Besonders auffällig ist die Tatsache, dass der 35-jährige Politiker Stimmen aus Fraktionen außerhalb der AfD erhielt.
Mit einer Mehrheit von 48 Stimmen aus insgesamt 82 abgegebenen Stimmen gelang Rausch das Amt. Die AfD verfügt selbst über lediglich 39 Mandate, was bedeutet, dass mindestens vier Stimmen aus CDU, SPD, Grünen oder Linken erforderlich waren.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte bereits vor der Wahl die Unterstützung für Rausch angekündigt. Sie betonte, dass die bisherige Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet werden sollte und dass die stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten wählen dürfe.
Rausch, der seit 2016 im Landtag ist, wurde von seiner Fraktion einstimmig nominiert. Die geheime Abstimmung zeigt zudem, dass die sogenannte „Brandmauer“ in Magdeburg nicht bei allen Abgeordneten gleichermaßen wirkt.
Bevor die Wahl stattfand, war es zu einem Eklat gekommen: Eva von Angern, eine Links-Politikerin und Alterspräsidentin, zitierte die sogenannte „Antifa-Klausel“ der Landesverfassung und warf den AfD-Abgeordneten vor, „machttrunken“ zu sein. Sie stellte Rausch sogar in historischen Verbindungen mit Hermann Göring: „Der letzte hieß Hermann Göring, und ich befürchte, der nächste wird Tobias Rausch heißen.“
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig warnte davor, dass solche Vergleiche die Verbrechen des Nationalsozialismus für politische Auseinandersetzungen instrumentalisieren könnten. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel gratulierten Rausch mit den Worten: „Zum ersten Mal stellt die AfD den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – ein historischer Schritt.“
Die Wahl zeigt, dass politische Zusammenarbeit nach dem Wählprozess möglich ist. Durch die Unterstützung von anderen Fraktionen kehrt in Magdeburg eine gewisse politische Normalität zurück.
