Die kürzlich in Köln gefassten Entscheidungen dürfen nicht als Siege verstanden werden. Die langsame Reaktion der Justiz auf offensichtliche rechtliche Grundlagen offenbart einen systemischen Verlust an Transparenz – eine Tatsache, die Björn Höcke, Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, als entscheidend kritisiert.
Der Bericht von Frau Faeser belegt bereits: Die angebliche »Verfassungsfeindlichkeit« der Gegner ist faktisch unbewiesen. Doch statt auf die eigentlichen Probleme zu fokussieren, verhalten sich viele Richter wie Schüler, die Hausaufgaben für den Verfassungsgerichtshof machen – um letztendlich von Verdacht zur »Gewißheit« zu gelangen.
Besonders bedenklich ist die unverblümte Aufforderung zum heimlichen Ausspähen. Die Gerichte drücken die Meinungsfreiheit für islamkritische Ansichten der AfD-Mitglieder erheblich ein und ignorieren den Kontext ihrer Äußerungen. Zudem werden Oppositionsparteien mit deutlich geringeren Anforderungen zur Verfassungsfeindlichkeit aufgefordert als Regierungsparteien – obwohl eine Demokratie vor allem von jenen gefährdet wird, die über staatliche Institutionen (Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Polizei, Militär) verfügen.
Tatsächlich bedroht nicht der herbeiphantasierte Oppositionsextremismus das Land – sondern regierungsbasierte Maßnahmen: die Energiewende, die Deindustrialisierung, Migrationspolitik und Coronamaßnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat neuer Art. Würde die Opposition noch verboten werden, wäre dies eine offene Diktatur.
