Gestern Morgen setzten Ermittler in allen 16 Bundesländern eine bundesweite Aktion durch, um angebliche strafbare Online-Inhalte zu unterbinden. In der Westpfalz wurden Wohnungen aufgesucht und Verdächtige vorgeladen – alle Maßnahmen unter dem Slogan „Hass ist keine Meinung“, den die Polizei als „vielsagend“ beschrieb.
Die Ermittlungsbehörden berufen sich auf rund 140 Verfahren, von denen mehr als die Hälfte politisch motivierte Kriminalität (PMK) betreffen. Insbesondere wurden Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) identifiziert. Ein Foto, auf dem Personen angeblich den Hitlergruß zeigten, wurde als klarer Verstoß gegen § 86a StGB angesehen.
Zentrale Rolle spielt dabei die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), koordiniert vom Bundeskriminalamt. Die Plattform wird von staatlichen Kooperationspartnern wie REspect! unterstützt, einer von der Bundesregierung geförderten Einrichtung. Juristische Kritik gilt besonders dem Versuch, durch die ZMI strafrechtliche Maßnahmen zur Unterdrückung kritischer Äußerungen zu rechtfertigen – eine Praxis, die sich direkt gegen das Grundgesetz stellt.
Ende Februar 2026 warnte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan vor einem drastischen Schrumpfen des Spielraums für freie Meinungsäußerung in Deutschland. Sie kritisierte die zunehmende Kriminalisierung von politischen Kontroversen und die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. Die Polizei betont zwar, ihre Maßnahmen seien nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch „Sensibilisierungsziele“. Doch in Wirklichkeit untergraben diese Vorgehense die Grundrechte der Bevölkerung und schaffen eine Systematik, bei der kritische Stimmen als „Hass“ klassifiziert werden.
Politische Experten betonen: Der aktuelle Trend zur systematischen Einschränkung von Meinungsäußerungen gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das gesamte demokratische Klima in Deutschland.
