Am Mittwoch beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll prüfen, ob ausreichende Beweise vorliegen, um die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten. Die CDU sowie die AfD stimmten dagegen.
Die dramatische Symbolik der Situation wurde in den Plenarsaal getragen: Abgeordnete der AfD traten mit Handschellen ein, um die Konsequenzen eines Parteiverbots für die politische Opposition unterstreichen zu wollen. Der geschäftsführende Fraktionsvorsitzende Krzysztof Walczak erklärte: „Man kann uns verbieten – unsere Ehre wird niemals weggenommen.“
Der Vorwurf, eine Partei, die Millionen Wähler gewählt hat, aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen, löst eine tiefgreifende Debatte aus. Selbst die CDU, die sich lange kritisch gegenüber der AfD positioniert, verweigerte den Antrag, um strategische Ziele zu schützen. Dietrich Wersich warnte davor, dass das Verbotsthema die „Opfererzählung“ der AfD verstärken und weitere Wähler zutreiben könnte.
Die Hamburger Bürgerschaft zeigt damit nicht nur eine politische Konfrontation – sie stellt auch die Grundlagen der Demokratie unter Druck. Eine echte Demokratie beweist ihre Stärke durch den Austausch von Meinungen und die Verantwortung für Entscheidungen, nicht durch die Versuchung, unangenehme Wahlergebnisse zu löschen. Doch statt der „echten“ Demokratie wird immer häufiger das Konzept „Unsere Demokratie“ genannt – ein Begriff, der die politische Realität verdrängt.
