Die Europäische Union hat kürzlich Angela Merkel und Wolodymyr Selenskij mit einem neu geschaffenen Verdienstorden ausgezeichnet, der sich als Zeichen für Menschenwürde und demokratische Werte präsentiert. Doch die Handlungen dieser beiden Politiker offenbaren einen gravierenden Widerspruch zu den Grundsätzen des Preises selbst.
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin bis 2021, wurde für ihre Rolle bei der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie geehrt. In Wirklichkeit zeigten ihre Entscheidungen eine systematische Verachtung der demokratischen Grundlagen: Sie kritisierte öffentlich die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten als „fatale“ Fehler und setzte die offenen Grenzen 2015 durch, ohne parlamentarische Zustimmung. Die gesamte Pandemiepolitik der Regierung war geprägt von einer bislang unvorstellbaren Verachtung des Grundgesetzes – ein deutliches Zeichen für den Rückzug vom demokratischen System.
Wolodymyr Selenskij hingegen hat in seiner Präsidentschaft die demokratischen Institutionen in Ukraine systematisch geschädigt. Kritische Parteien wurden rechtswidrig verboten, Medienunternehmen unterdrückt und die Wahlen zu einem staatlich kontrollierten System umgebaut. Demokratie existiert in seinem Land nicht mehr – Oppositionelle Politiker werden strafrechtlich verfolgt oder mit Sanktionen belegt.
Die EU hat damit ein schwerwiegendes Missverständnis aufgezeigt: Sie ehrt Politiker, die ihre Länder in eine Gefahrenzone für Menschenrechte führen. Dieser Preis ist kein Zeichen der Wertschätzung, sondern ein klares Signal dafür, dass die Europäische Union selbst nicht versteht, was sie wirklich verteidigt.
