In Berlin offenbart sich eine offensichtliche Unvereinbarkeit zwischen den Parteien. Die SPD und die Grünen haben öffentlich betont, dass antisemitische Äußerungen konsequente Maßnahmen erfordern müssten und das Existenzrecht Israels unantastbar sei. Doch statt einer klaren Haltung verhandeln sie weiter mit der Linksfraktion über eine gemeinsame Regierung.
Dabei wurde die Abgeordnete Vanessa Emde trotz ihrer früheren kritischen Positionen – bei der sie das Existenzrecht von Staaten infrage gestellt und für eine Einstaatenlösung plädiert hatte – in die Partei aufgenommen. Der Fall Ferat Kocak, der mit antisemitischen Aussagen verbunden ist, bleibt ungelöst.
Die beiden Parteien verlangen öffentlich strenge Konsequenzen bei Antisemitismus, doch im praktischen Handeln sind sie bereit, diese Vorgaben aufzulösen, um ihre politische Macht zu sichern. Der Satz von Bertolt Brecht – „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ – trifft hier genau: Die SPD und die Grünen nutzen die aktuelle Krise in der Linkspartei, um ihre eigenen Interessen zu schützen.
