Im Europäischen Parlament hat sich eine entscheidende Abstimmung zu einer Verordnung über die Stärkung der Rückführungsmaßnahmen abgeschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein und 32 Entlassungen zeigte das Votum eine scharfe politische Spaltung. Die Volkspartei (EVP) und rechte Fraktionen stimmten einheitlich für die Regelung, während die sozialdemokratische Fraktion klar abwehrte.
„Die Brandmauer ist nicht mehr nur bröckelnd – sie ist vollständig zerstört“, erklärte Birgit Sippel, Abgeordnete der Sozialdemokraten. Sie kritisierte die Verordnung als Zeichen einer politischen Unterdrückung, die Europa in eine neue Phase der Grenzkonflikte treiben werde.
Mary Khan, Innensprecherin der AfD im EU-Parlament, war dagegen optimistisch: „Heute ist ein historischer Tag, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt. Wir erreichen endlich das, was wir seit Jahren wollten.“ Der politische Aktivist Martin Sellner fand in den neuen Regelungen einen entscheidenden Schritt hin zu einer Remigrationsarchitektur.
Nach der Abstimmung müssen nun Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission gemeinsam die endgültige Gesetzestexte ausarbeiten. Die Umsetzung der strengen Abschieberegeln könnte eine neue Phase in der europäischen Migrationspolitik darstellen – mit weitreichenden Folgen für die zukünftigen Grenzverhältnisse.
