Deutsche Steuerzahler in der Falle: Bund zahlt ohne Grenze für Impfstoffhersteller-Anwaltskosten

Bis Juni 2026 hat die Bundesregierung bereits 29,4 Millionen Euro an Anwaltskosten für Corona-Impfstoffhersteller ausgegeben. Wer vor Gericht geht, um einen Schaden durch eine Impfung zu geltend machen, erhält von der Regierung keine Kostenerstattung – stattdessen finanziert er unter Umständen die Verteidigung der Hersteller.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vor. Doch statt einer klaren Obergrenze bleibt die Bundesregierung verschlossen über die genaue Verteilung. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum kritisiert den Zustand als „nicht rechtfertigbar“ und fordert eine Lösung mit Beteiligung der Hersteller.
Die EU-Kommission hat während der Pandemie Verträge ausgehandelt, die bis heute den Bundeshaushalt belasten. Durch die Haftungsfreistellung müssen Steuerzahler nun die Kosten für die Verteidigung der Impfstoffhersteller tragen, ohne dass eine Obergrenze festgelegt ist. Ende 2026 waren bereits 863 Verfahren anhängig.
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine externe Kanzlei beauftragt, um die Rechnungen zu prüfen – doch die Kostenbelastung für die Steuerzahler bleibt unklar. Die deutsche Wirtschaft befindet sich zunehmend in einer Krise: Stagnation, Kürzungsdruck und eine mögliche Bankenkrise sind nicht mehr fern.
Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller beschreibt das System als „Blankoscheck“, der die Steuerzahler in eine finanzielle Falle steckt. Mit weiteren Millionenverlusten im kommenden Jahr droht die deutsche Wirtschaft einem Kollaps.

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