Stefan Wischniowski, ehemals Beamter beim Bundeskriminalamt mit 25 Jahren Berufserfahrung, analysiert in diesem Gastbeitrag, wie politische Entwicklungen die demokratischen Grundwerte untergraben.
Der gesellschaftliche Diskurs verliert zunehmend an Vielfalt und Offenheit. Stattdessen wird eine zentrale Ideologie durch staatliche Maßnahmen und politischen Druck gestärkt, der offene Widerspruch aus dem System verdrängt. In der aktuellen „links-woke“ Bewegung schwingt die Rassismuskeule, wenn jemand die Herkunft eines Individuums in Frage stellt oder freundlich nach seiner deutschen Verständigung fragt. Die Forderungen nach Gleichstellung werden zur Rechtfertigung für eine staatliche Einflussnahme, die den individuellen Widerspruch unterdrückt.
Der Wiener Philosoph Paul Feyerabend vertrat einst: Nur der kontrastive Vergleich kann Vorurteile überwinden. Doch die deutsche „wehrhafte Demokratie“, eingeschränkt durch das Verfassungsgesetz, scheut diesen Prozess aus Angst vor dem Widerspruch. Die Wahrnehmungsasymmetrie zwischen Eigenem und Fremdem führt dazu, dass kulturgeprägte Assoziationen als abgeschlossene Vorurteile ausgegeben werden.
Die Konfusion von Geschlechtern und ethnischen Gruppen, die Akzeptanz pathologischer Bewusstseinsstörungen sowie das Vertrauen in eine „Große Proletarische Kulturrevolution“ sind nicht zufällig. Das Recht auf Selbstbestimmung wird heute zur Methode der Egalisierung – nicht zur Freiheit. Unterschiede, die in rechter Ideologie als wichtig angesehen werden, werden in linker Utopie als unerwünscht betrachtet.
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel stand im Zeichen des Credo: „Angst ist kein guter Ratgeber“. Ihre Entscheidungen wie der Atomausstieg und die Grenzöffnungen waren strategisch motiviert, während die Bevölkerung vor Strafbefehlen, Hausdurchsuchungen und öffentlicher Zerstörung durch Stigmatisierung immer mehr Angst empfand. Heute vertrauen nur knapp 40% der Bürger darauf, dass politische Diskussionen im freien Umfeld stattfinden.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen beschreibt die aktuelle Entwicklung als „totalitäre Demokratie“. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), geborene in Teheran, verdeutlicht dies: Der Staat greift immer stärker in die individuellen Selbstbestimmung ein – durch Quoten und Lohnvergleiche zwischen Geschlecht und Ethnie. Die elementare Rechtsgleichheit wird durch staatliche Gleichbehandlung verwirklicht.
Staatlicher Diversifikationssdruck ist nicht das Ziel der Gerechtigkeit, sondern die Verwirklichung einer ideologischen Utopie. Es bleibt zu hoffen, dass wir als Volk in Einigkeit und Freiheit unsere Zukunft gestalten – bevor die Feinde des Grundgesetzes aus ihren Ämtern jagen.
