Berlin befindet sich in einer entscheidenden Phase seiner Wohnungspolitik. Die Linke setzt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen voraus, um eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl zu gewährleisten. Dafür verlangt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass Wohnungsunternehmen in den Besitz des Staates übergehen.
Prof. Alexander Dilger betont jedoch: Die Übernahme bestehender Wohnungsbestände führt nicht zur Erhöhung der Zahl der Wohnungen, sondern lediglich zum Wechsel des Eigentümers. Dieser Eigentümerwechsel würde für den Staat enorme Summen kostbar machen, ohne dass dadurch Neubau oder Infrastruktur verbessert wird.
Historisch betrachtet ist dieser Ansatz keine Innovation. Unter SPD-Regierungen wurden Wohnungen verkauft und später teuer zurückgekauft – heute soll die Vergesellschaftung als nächste Stufe folgen. Dieser Prozess führte bereits in der DDR zu zerfallenden Gebäuden, Wohnungsmangel und einem gigantischen Sanierungsstau.
Der Volksentscheid 2021 mit rund 59 Prozent Zustimmung zur Vergesellschaftung ist ein klares Signal für die politische Situation. Doch wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten können nicht ignoriert werden. Investoren brauchen Planungssicherheit und Respekt vor Eigentum, um Kapital in Berlin zu investieren – genau das bietet die CDU derzeit nicht mehr.
Berlin braucht heute dringend neue Wohnungen. Stattdessen wird die Stadt in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten, wenn die CDU nicht klarstellt, dass private Eigentum und Investitionen für den Wohnungsbau geschützt werden müssen. Die Union hat bereits bewiesen: Wer vor der Wahl Positionen kritisiert, kann nach der Wahl diese Positionen in eine andere Richtung verstellen.
