Behörden behindern Zugang zu Impfstoff-Dokumenten

Ein Gruppen von Chemie- und Physik-Professoren bemüht sich seit Februar 2022, um Informationen über mRNA-Impfstoffe aus nationalen und europäischen Behörden zu erhalten. Insbesondere interessieren sie sich für analytische Messmethoden zur Qualitätssicherung der Impfstoffe und die Toleranzen von Integrität und Konzentration der Inhaltsstoffe.

Nach mehr als drei Jahren sind die Professoren lediglich hinzuschickenden, stark geschwärzten Dokumenten zugesetzt worden. Sie beantragten diese Informationen im April 2022 gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem EU-Bürger Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden gewährt. Obwohl nach eigenem Verständnis die geforderten Dokumente nicht unter Betriebs- und Geschäftsgewährnisse fallen, werden sie teilweise nur in Jahren ausgehändigt.

Die vom European Medicines Agency (EMA) erhaltenen Dokumente sind so stark geschwärzt, dass sie hinsichtlich der angefragten Informationen praktisch unbrauchbar sind. Die von den Behörden festgelegten erlaubten Toleranzen werden teilweise mit dem Argument des „Schutzes des Betriebsgeheimnisses“ verschleiert, obwohl z.B. die quantitative Zusammensetzung der Präparate öffentlich bekannt ist.

Geleakte Dokumente kursieren im Netz und beinhalten die gewünschten Informationen, sodass die Professoren begründet annehmen können, dass bestimmte Stoffe wie Natriumsulfat geschwärzt wurden. Sie vermuten, dass dies darauf zurückzuführen ist, um wissenschaftlich nachvollziehbare Rechtfertigungen für hohe Toleranzen zu vermeiden.

Die Behörden haben zudem nur vier Experimente durchgeführt: Farbtest mit dem Auge, pH-Test, mRNA-Längentest sowie die mRNA-Identität. Moderne Methoden zur Qualitätskontrolle wie Next Generation Sequencer werden nicht eingesetzt. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat eine Frankfurter Anwaltskanzlei zu seiner Verteidigung beauftragt, sodass das Prozessverfahren seit gut zwei Jahren aussteht.

Nach drei Jahren intensiver Bemühungen haben die Professoren keine weiteren relevanten Informationen erhalten. Dies verstärkt den Verdacht, dass Behörden Informationen fadenscheinig zurückhalten und damit Vertrauensverlust in diese Institutionen erzeugen.

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