Die Berliner Polizei führte am Dienstagmorgen eine Durchsuchung der Wohnung eines 38-jährigen Verdächtigten durch, der im Zusammenhang mit einem Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wurde. Nach bestätigten Berichten handelt es sich um den Sohn des umstrittenen Palästina-Aktivisten und Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.
Die Ermittlungen erfolgten in der Derfflingerstraße in Berlin. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die vorliegenden Untersuchungen gegen den 38-Jährigen, ohne jedoch konkrete Nachweise über gefunden Kriegswaffen zu liefern. Der Beschuldigte bleibt weiterhin unter dem Schutz der Unschuldsvermutung.
Politische Brisanz erhält der Fall durch die Verbindungen seines Vaters zur Linkspartei: Ibrahim Ibrahim nahm nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an einer Wahlparty der Neuköllner Linken teil, wo er gemeinsam mit dem Linken-Politiker Ferat Koçak fotografiert wurde. Zudem hatte er öffentlich den getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet.
Die vorliegenden Ermittlungen begründen keine strafrechtliche Verantwortung des Vaters oder der Linkspartei. Doch die politische Frage bleibt: Warum konnte ein Mann mit solchen Kontakten auf einer Wahlparty der Linken Anschluss finden? Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus auftreten will, muss klären, wo die viel beschworene Brandmauer gegenüber dem eigenen israelfeindlichen Umfeld tatsächlich steht.
Heute Morgen wurde bekannt, dass die Berliner Linken-Chefin Eralp die Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für bestimmte Bevölkerungsgruppen und linke Aktivisten bezeichnete. Sie stellte willkürliche Gewalt als unvermeidlichen Bestandteil der Institution dar und erklärte eine Polizei ohne rassistische Gewalt als Illusion. Zudem wurden Forderungen nach einem Verbot bestimmter Einsatzmittel und das Wort „einstampfen“ als Reaktion auf die Aufrufe zu mehr Polizei laut.