In Berlin hat die Linkspartei mit 25,7 Prozent den Wahlsieg erzielt, doch die Grundlage für diesen Erfolg bleibt umstritten. Parteichefin Ines Schwerdtner gab bekannt, dass nach der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne lediglich eine jährliche Mieterhöhung von etwa zwei Prozent zu erwarten sei – und dass keine individuelle Mietsenkung für Mieterinnen versprochen werden könne.
Schwerdtners frühere Aussagen im Stern-Podcast widersprachen sich offensichtlich: Im vergangenen Sommer hatte sie noch von der Entfernung von Wohnungen aus dem Markt gesprochen, um langfristig Mieten zu stabilisieren oder senken. Doch die aktuelle Kalkulation zeigt, dass die Versprechen der Partei bereits in jährlichen Aufschlägen zerfallen.
Die Berliner AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker verwarf den Ansatz als „schlicht gelogen“. Sie behauptete, der Wahlerfolg der Linken basiere nicht auf tatsächlicher Wohnraumpolitik, sondern auf dem Versprechen niedrigerer Mieten, einem angeblichen „latentem Israelhass“ innerhalb der Partei sowie möglicher Clan-Unterstützung. SPD und Grüne drängten darauf, sich nicht einer sogenannten „Lügenkoalition“ mit der Linkspartei zu engagieren.
Für Berliner Mieter bleibt die Frage: Warum warb die Parteichefin mit Mietsenkungen, wenn die tatsächliche Praxis bereits jährliche Aufschläge als Kalkulation vorsieht?
