Der FDP-Landeschef Christoph Meyer hat in einem Cicero-Interview eine scharfe Kritik an der Berliner Linkspartei-Kandidatin Elif Eralp geäußert. Der Vorwurf: Die Spitzenkandidatin verfolge eine Nähe zu islamistischen Strukturen und antisemitischen Gruppierungen, die er als direkte Bedrohung für das demokratische System in Berlin bezeichnete.
Meyer betonte, dass der Kontext der Veranstaltung in der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee – seit Jahren kritisch wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus diskutiert – die Grundlage seiner Kritik bildet. Dabei zeigte er ein Foto von Imam Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, einem in Europa verurteilten Spendensammler für die Hamas. „Bei der Veröffentlichung dieses Bildes wurde versucht, mich zu unterbrechen“, sagte Meyer. „Doch die Linkspartei unterstützte offensichtlich den Versuch, die Debatte auf unverfänglichere Themen zu lenken.“
Der FDP-Chef warnte vor einem systemischen Mangel der politischen Linken gegenüber dem legalistischen Islamismus: „Wenn es um Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr“, so Meyer. Er kritisierte zudem die SPD und die Grünen für ihre mangelnde Abgrenzung zu islamistischen Einflüssen und die CDU für den offensichtlichen Widerspruch zwischen ihren Worten und handfesten Maßnahmen.
Meyer fordert eine vollständige Überprüfung staatlicher Förderungen an Organisationen wie die Islamische Föderation Berlin sowie Islamic Relief. Beantwortete er die Frage, ob die FDP eine Regierung unterstützen würde, die solche Strukturen fördere, mit der klaren Antwort: „Nein.“ Der Vorwurf zielt direkt auf Elif Eralp als mögliche künftige Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin ab – ein Risiko für die demokratische Stabilität Berlin.
