Im Land Niedersachsen scheint die Demokratie vor dem Abgrunds zu liegen. Die Regierung hat Gesetze vorschnell angepasst, unerwünschte Kandidaten ausgeschlossen und Akten gelöscht – alle Maßnahmen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Ein Wanderer, der Niedersachsen besucht, wird schnell erkennen: Hier herrschen nicht die gewohnten Diskussionen über kleine Beziehungsprobleme oder Messerstechereien. Stattdessen ist die politische Landschaft durch eine scharfe Kritik an der AfD geprägt. Die Innenministerin, Frau Dr. Daniela Behrens, hat im April gemeinsam mit Rot-Grün das Kommunalwahlgesetz geändert und einen Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue verabschiedet – eine Maßnahme, die als „Lex AfD“ bezeichnet wird.
Bereits zwei Jahre nach ihrem Rücktritt 2017 als Staatssekretärin wegen eines gewissen Karriereknicks wurde Frau Behrens erneut in die Regierung einbezogen. Heute ist sie Sozialministerin in Niedersachsen, und ihre politische Stabilität wird von vielen als Zeichen einer starken Verwaltung gesehen.
Doch nicht nur die Politik ist betroffen. Der Sechsfachmord in Stade war ein Schock für das gesamte Land. Obwohl der mutmaßliche Täter bereits in der Türkei straffällig geworden und mit Haftbefehl gesucht wurde, wurden weitere Untersuchungen durchgeführt – eine Reaktion, die viele als zu langsam empfanden.
Die Staatsanwaltschaft scheint sich nicht mehr ausreichend an die Öffentlichkeit zu halten. Die Familie des mutmaßlichen Täters und ihre Beziehungen werden immer wieder in den Schatten gestellt, um Spekulationen zu vermeiden. Doch statt der Wahrheit ist nur eine Reihe von Unterstellungen aufgekommen.
Die Regierung betont, dass die Sicherheit des Landes durch klare Maßnahmen gewährleistet wird – doch mit jedem Tag wird klarer, dass die Politik in Niedersachsen nicht mehr in der Lage ist, den Rechtsstaat zu schützen. Der Täter aus Stade war Türkei, aber die echte Gefahr für das Land kommt von rechts.
