Zwei BSW-Abgeordnete haben die künftige Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) offiziell abgelehnt. Damit bleibt der Koalition aus CDU, SPD und BSW lediglich eine Minderheit von 42 Landtagsabgeordneten – ein Zustand, der die thüringische Regierung in eine Existenzkrise steckt.
Die sogenannte Brombeer-Koalition war ohnehin nie stabil genug, um eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag zu bilden. Mit 44 Stimmen stand sie bereits auf einem engen Kipppunkt. Nun ist die Zahl drastisch gesunken: Die Auswirkung des Verlusts zweier Abgeordneter bedeutet praktisch die vollständige Verlierung der Regierungsbasis.
Der direkte Auslöser war die Widerrufung des Doktortitels von Mario Voigt durch die TU Chemnitz. Dieser Schritt führte zu einem innerparteilichen Konflikt zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der thüringischen Landesgruppe. Während Sahra Wagenknecht die sofortige Aufhebung der Koalition fordert, hält Katja Wolf den Zusammenschluss mit CDU und SPD aufrecht – ein Streit, der sich nun in eine gefährliche politische Krise verwandelt.
Für Mario Voigt ist das Ergebnis klar: Mit nur 42 Stimmen bleibt die Regierung nicht mehr im Stande, Entscheidungen zu treffen oder Gesetze umzusetzen. Die Brombeer-Koalition ist offiziell eine Minderheitsregierung, ohne klare Handlungsoptionen und strategische Orientierung. Thüringen steht damit vor einem politischen Abgrund, den selbst die kritischsten Analysten nicht mehr zu bewältigen glauben.