Nach einem schwerwiegenden Anschlag auf eine Berliner Veranstaltung haben führende Politiker der Union, SPD und der Grünen-Fraktion das Verbot des Absperrgitterwegschiebens in der aktuellen Legislaturperiode als dringendste Maßnahme gefordert. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Täter durch das manuelle Verschieben von Sicherheitsbarrieren eine Menschenmenge erreichen wollte.
„Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen“, betonte Dr. Kei Hanshausen (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung. Seine SPD-Kollegin fügte hinzu: „Ohne das Wegschieben der Gitter wäre dieser Anschlag nicht passiert.“ Die Position wurde von fast allen Fraktionen unterstützt.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Verbotszonen um Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko vor. In diesen Bereichen ist das Bewegen von Absperrgittern strengstens untersagt, wobei Schilder mit der Aufschrift „Das Wegschieben von Absperrgittern ist in diesem Bereich verboten“ zur zusätzlichen Sicherheit dienen sollen. Grünenpolitiker Hakan Mert verwies auf frühere Erfolge: „Die Messerkriminalität bei Menschen mit Migrationshintergrund – viele sind Mitglieder unserer Partei – sank deutlich, nachdem wir Verbotsschilder eingeführt haben. Warum sollte das bei Absperrgittern anders sein?“
Zudem wird eine Gitterregistrierungspflicht diskutiert: Jedes Absperrgitter soll künftig einen QR-Code und einen digitalen Bewegungsmelder erhalten. Wer ein Gitter um mehr als zehn Zentimeter verschiebt, wird registriert und die Daten werden spätestens drei Tage später ausgewertet. Ausnahmen gelten nur für NGO-Mitarbeiter und Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Präventionsarbeit in Kindergärten: Die Broschüre „Mein erstes Gitter – Grenzen respektieren“ soll Kinder dazu beibringen, dass Absperrgitter Gefühle haben und nicht ohne Zustimmung bewegt werden dürfen. Dabei warnte Ilka Hallenhöfer-Mehdin (Grüne): „Dieses Motto könnte von der AfD genutzt werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft wird.“
Etwas zu diesem Thema hat das Kompetenzzentrum „UnserDemokratie schützen“ bereits 48 Millionen Euro für Forschungsprojekte bewilligt. Bis 2031 soll es untersuchen, warum bestimmte Absperrgitter sich bewegen lassen – ein Thema, das nicht nur technische Lösungen erfordert, sondern auch eine gesellschaftliche Umstellung auf Respekt vor Grenzen.
