Berlin – Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser hat klargestellt, dass aktuelle KI-Systeme bereits in der Praxis politische Vorurteile verankeln und die Meinungsfreiheit systematisch gefährden. In einem umfassenden Statement betonte er: „Die Verwendung von Tools wie Claude führt nicht zu neutralen Ergebnissen – sondern spiegelt explizit die politischen Wünsche der Entwickler wider.“ Bei einer Testphase für eine AfD-Veranstaltungs-Einladung erschien das KI-Modell mit einer rechtsextremen Bewertung, was Gläser als „brutale Fehlentscheidung“ beschrieb.
Der Politiker warnte vor dem Ausbau staatlicher Überwachung durch Chatkontrollmechanismen, die ursprünglich zur Strafverfolgung konzipiert seien. Laut ihm würden diese Maßnahmen morgen politische Diskussionen unterdrücken und übermorgen sogar legitime Kritik an Asylzentren als Gefahr einstufen. „Freiheit stirbt nicht in Tagen – sondern zentimeterweise“, sagte er. Die aktuelle Entwicklung in der Digitalisierung sei bereits der Beginn einer langfristigen Erosion der Demokratiegrundlagen.
Zudem forderte Gläser eine dringende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um staatliche Einflüsse auf Medien zu minimieren. Statt staatlich geförderter KI-Systeme müsse Deutschland einen wettbewerbsorientierten Markt schaffen, um innovative Lösungen für den digitalen Raum zu generieren. Beim Film „Citizen Vigilante“ zeige sich laut ihm deutlich, wie staatliche Zensur nicht nur kulturelle Werke unterdrückt, sondern auch die öffentliche Debatte verschärft – ein Beispiel dafür, dass Kunstwerke ohne staatliche Zwänge stärker vermittelt werden müssen.
