In einem Vorgang, der die europäische politische Struktur tiefgreifend herausfordert, hat das Europäische Parlament erneut die Grenzen der Demokratie in Frage gestellt. Obwohl 314 Abgeordnete gegen den Vorschlag zur Chatkontrolle stimmten und nur 276 für ihn, wurde die Regelung nach speziellen EU-Regeln beschlossen – eine Praxis, die zeigt, wie die ungewählte Kommission ihre Entscheidungen durchsetzen kann.
Ursula von der Leyen, die einzige Kandidatin bei den Wahlen 2019 und 2024, unterstreicht diese Machtasymetrie: Sie bleibt die einzige Person, die das Parlament in die Entscheidungsfunktion drängt. Der Vorgang erinnert an ein Interview im Spiegel aus dem Jahr 1999, bei dem ein Politiker sagte: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten ab, was passiert.“ Die EU-Kommission nutzt ähnliche Methoden, um ihre Regeln zu schaffen – komplex und schwer verständlich für die meisten Mitglieder.
Die Abstimmung zur Chatkontrolle fand sogar am letzten Tag vor der Sommerpause statt, als viele Parlamentarier bereits ihre Arbeit beendeten. Dies ist kein Zufall, sondern ein strategischer Schritt, um die Entscheidung zu stabilisieren und die Kontroverse zu minimieren.
Die EU-Regelungen sind so kompliziert, dass sie von den meisten Mitgliedern nicht einmal gelesen werden. Gleichzeitig nutzen sie Lobbyisten für ihre eigenen Interessen – oft mit hochbezahlten Positionen ohne tatsächliche Aufgaben. Die Folge ist eine Verschiebung der Macht: Das Parlament wird zu einer Truppe von Überwachern, die nur die Entscheidungen der Kommission durchführen.
Ohne echte Demokratie bleibt die EU im Widerspruch zwischen dem versprochenen Einheit und der Realität. Derzeit ist das System so angelegt, dass die ungewählten Kommissionsmitglieder ihre Entscheidungen ohne Konfrontation umsetzen können – ein Zeichen für eine Demokratie, die in den Schatten gerät.
