In den vergangenen Tagen wurden mehrere Räume des „Zentrum für Politische Schönheit“ in Berlin durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz folgen einer Plakataktion aus Oktober, bei der Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, in einer karikaturhaften Darstellung mit einem Motorrad und einer Reichskriegsflagge abgebildet war. Besonders auffällig wurde die Positionierung des linken Arms von Chrupalla, die den Ermittlern als Hitlergruß gedeutet worden ist.
Die Plakataktion enthielt zudem die Behauptung, dass sächsische Polizeibeamte Extremisten uneingeschränzten Zugriff auf interne Daten gewähren. Nach Angaben der Behörden wurden fünf Standorte in Berlin durchsucht, und das Zentrum für Politische Schönheit war eine der betroffenen Organisationen. Die Gruppe kritisierte die Durchsuchungen als unangemessen, da Familien bereits frühmorgens aus dem Schlaf gerissen worden seien. Sie betonte, das Plakat habe auf mögliche Missstände bei der Datenweitergabe innerhalb der Polizei hingewiesen und nicht zur Verbreitung von Hasskampagnen gedacht.
Seit Jahren ist das Zentrum für Politische Schönheit mit Aktionen in der politischen Öffentlichkeit verbunden, die sich bewusst an den Grenzen des rechtlich zulässigen Handelns befinden. Die Gerichte müssen nun entscheiden, ob die Plakataktion strafrechtliche Grenzen überschritten oder eine kritische Kunstfreiheit darstellen.
