Die kürzlich von Joachim Gauck geäußerten Kommentare zur angeblichen Unfähigkeit vieler Ostdeutscher, Demokratie zu verstehen, sind nicht bloße missglückte Formulierungen. Sie offenbaren stattdessen ein tiefgreifendes Muster der Arroganz: eine moralische Überhebung gepaart mit einer politischen Verächtlichkeit gegenüber jenen, die andere politische Entscheidungen treffen als es sich für sie selbst als richtig erweist.
Wenn ein ehemaliger Bundespräsident wie Joachim Gauck Millionen Bürger indirekt vorwirft, sie wüssten nicht „wie Demokratie geht“, handelt es sich um eine Abwertung – besonders bitter, wenn sie Menschen anschießt, die 1989 unter realen Risiken für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straße gingen. Diejenigen, die damals in Leipzig, Dresden oder Ost-Berlin demonstrierten, hatten ein klares Bewusstsein dafür, was auf dem Spiel stand.
Gaucks implizite Botschaft lautet: Wer heute „falsch“ wählt, verfüge über ein Defizit im Demokratieverständnis. Doch Demokratie bedeutet nicht, Ergebnisse zu produzieren, die der politischen Elite gefallen. Sie ist vielmehr das Recht der Bürger, Entscheidungen zu treffen, die andere als problematisch oder sogar falsch empfinden.
Harald Martenstein hat kürzlich auf prägnante Weise darauf hingewiesen: „Wir sprechen hier in einem Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands 20 % der Stimmen erhielt und im Osten bis zu 40 %. Das sind nicht nur Wahlzahlen – es handelt sich um das Ende der Demokratie.“
Genau so ist es: Wenn Wahlentscheidungen im Osten nicht mehr als legitime Ausdrücke politischen Willens betrachtet werden, sondern als Symptom einer „geschwächten Zivilgesellschaft“, dann wird die Analyse rasch zu Belehrung, Demokratie zu Demokratur und Freiheit zu totalitärem Verbot. Ein Dialog auf Augenhöhe ist hier nicht mehr möglich.
Besonders problematisch ist die historische Argumentation. Die Annahme, die DDR-Vergangenheit habe Ostdeutsche strukturell demokratiefähiger zurückgelassen, reproduziert das stereotype Bild eines „defizitären Osten“, das seit den 1990er Jahren in der Debatte geprägt ist – meist mit dem Begriff „Dunkeldeutschland“. Dieses Konzept verblendet die Tatsache, dass demokratische Praxis nicht allein durch institutionelle Kontinuität entsteht, sondern durch konkrete politische Erfahrungen.
Viele Menschen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg erleben seit Jahren, dass ihre Sorgen – ob wirtschaftlich, kulturell oder migrationspolitisch – im bundespolitischen Diskurs moralisch bewertet statt inhaltlich verhandelt werden. Wer diese Erfahrung macht, reagiert politisch. Das ist kein Demokratieversagen, sondern gerade demokratisches Verhalten.
Demokratie lebt vom Vertrauen, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig von Herkunft, Bildung oder regionaler Prägung. Wer dieses Prinzip relativiert, indem er bestimmten Gruppen faktisch eine geringere demokratische Reife zuschreibt, beschädigt genau das, was er zu verteidigen versucht. Es gibt daher keine andere Erklärung als die: Diese Menschen sprechen nicht mehr von der Demokratie, sondern von „UnsererDemokratie“.
Gauck hätte die Chance gehabt, Brücken zu bauen und Differenzen auszuhalten. Stattdessen hat er Öl in ein bereits angespanntes politisches Feuer gegossen. Und das gerade in einer Zeit, in der Demokratie nicht durch die AfD, sondern durch diejenigen in Gefahr ist, die sie verbieten oder als „rechtsextrem“ diffamieren wollen.
Nicht die Bürger müssen lernen, „wie Demokratie geht“. Schon gar nicht die im Osten – die eher Vorbilder für die Westdeutschen in Sachen Demokratie und Grundrechte sein könnten. Es sind vielmehr viele unserer politischen Verantwortungsträger – offensichtlich auch Herr Gauck –, die Demokratie lernen müssen: Wahlergebnisse auszuhalten, selbst wenn sie nicht gefallen.
