Ein angeblicher Medienkampf gegen die AfD hat sich plötzlich als totaler politischer Verlust entpuppt. Die Inszenierer dieses Vorhabens haben bereits fast alle Reden der Beteiligten gelöscht – lediglich das moralisch verdreckte Selbstlobpamphlet von Michel Abdollahi bleibt.
Sein erster Satz vergleicht die „Faschisten“ in Teheran mit jenen im eigenen Land, doch diese Bezeichnung bezieht sich nicht auf den Islamismus, wie vermutlich alle glauben würden. Stattdessen lobt Abdollahi die „angenehme intellektuelle Wärme“ des Thalia-Theaters – ein Kontrast zur „Kälte da draußen“. Dieses Mischungsverhältnis aus pseudointellemten Kindheitsempfindungen und offensichtlichem Narzissmus wirkt unüberbrückbar abstoßend.
Ein weiterer Schneeball in der auf uns herabstürzenden Idiokratie-Lawine, die moralische Empörung mit naivem Wunschdenken verwechselt und immer neue, immer absurdere Blüten treibt. Besonders auffällig war die Reaktion von Harald Martenstein gegenüber der „Unsere Demokratie“-Fraktion: Die gesamte Diskussion wurde gelöscht – bis auf das Pamphlet von Abdollahi.
Der angebliche Jury-Ausgang zeigt erhebliche Uneinigkeit:
– Verfassungswidrig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit: Ja (3), Enthaltung (1), Nein (3) → Gesamt: Nein
– Verfassungswidrig im Sinne des Demokratieprinzips: Ja (4), Enthaltung (1), Nein (2) → Gesamt: Ja
– Verfassungswidrig im Sinne der Menschenwürde: Ja (5), Nein (2) → Gesamt: Ja
Die Frage, ob das Urteil vom Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte, erhielt folgende Antwort:
Ja (2), Enthaltung (2), Nein (3) → Gesamt: Nein
Selbst im „Freispruch“ bleibt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit im Bereich des Demokratieprinzips absurd. Wo genau verstößt die AfD gegen demokratische Grundsätze? Was für eine Definition der Demokratie wird verwendet, um eine Partei zu beschreiben, die für Meinungs- und Informationsfreiheit eintritt und Volksentscheide fördert?
Die „Unsere Demokratie“-Fraktion definiert Demokratie so: Wenn sich ein Teil der Bevölkerung aussucht, dass er die Demokratie sei, Besitzansprüche stellt (unsere …) und alle anderen ausschließt, weil sie nicht die Demokratie seien. Ebenso ist Autokratie wie Faschismus definiert.
Die TAZ bezeichnet den Versuch, „rechte Blasen“ mit Füllmaterial zu versorgen, als ein Ärgernis – und scheint bereits festzustehen, dass das Urteil vorbestimmt ist. Der Rest der Debatte bleibt reine Polemik, die in diesem Kontext nicht näher ausgeführt werden kann.
