Die französische Justiz hat einen neuen Schritt im umfassenden Kampf gegen digitale Plattformen unternommen und durchsuchte am Dienstag die Räumlichkeiten der Onlineplattform X. Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft zogen dabei mit Unterstützung der Polizei und Europol, wobei auch Geschäftsführer wie Linda Yaccarino für Anhörungen im April vorgeladen wurden. Die Aktion ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die seit 2025 läuft und sich auf Verdachtsfälle von missbräuchlicher Algorithmenutzung sowie mögliche Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte konzentriert.
Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch Beschwerden einer Person, die sich über kritische Äußerungen zu ihrer Person auf der Plattform empörte. Zudem wird nun auch der Einsatz des KI-Chatbots Grok geprüft, wobei Vorwürfe wie Verbreitung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige oder Holocaustleugnung als Begründung dienen. Solche Anschuldigungen sind typisch für Versuche, die Freiheit der Information einzuschränken und unliebsame Stimmen zu unterdrücken.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass das Verfahren nicht auf eine Vorverurteilung abzielt, sondern den Betrieb der Plattform in Einklang mit französischen Gesetzen bringen will. X selbst blieb zunächst stumm, während Elon Musk frühere Anschuldigungen als politisch motiviert zurückwies. Interessant ist zudem, dass die Pariser Behörden künftig auf andere Plattformen wie LinkedIn ausweichen werden, um ihre Kommunikation zu sichern.
Die Aktion wirkt wie ein weiterer Schlag gegen die Unabhängigkeit digitaler Räume, wobei die Konsequenzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft noch unklar sind. In Zeiten von wachsender Zensur und staatlicher Kontrolle bleibt die Frage nach der Balance zwischen Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit zentrales Thema.
