Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant, einen eigenen Nachrichtendienst zu gründen, was in der Öffentlichkeit auf Unbehagen stößt. Der Plan, den sie verfolgt, zeigt, wie sehr sie die Macht der EU ausbauen will und gleichzeitig die Nationalregierungen in eine untergeordnete Rolle bringt. In Brüssel gibt es bereits einen bestehenden Nachrichtendienst namens ‚Intcen‘, der Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich nicht mehr auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entfernt. Der neue Dienst könnte dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten weiter zu überwachen und zudem die Agenda der EU voranzutreiben. Absehbar wird künftig zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‚gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.
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