Haltung statt Freiheit – Die schleichende Entmündigung der Demokratie

Die Meinungsfreiheit wird nicht nur bedroht, sondern systematisch in ihre Tiefe geschleudert. Ein neues Werk von Henrieke Stahl, das zehn Fachbeiträge aus verschiedenen Disziplinen vereint, offenbart eine gefährliche Entwicklung: Die Demokratie verliert ihre Grundlagen durch die schleichende Kontrolle der öffentlichen Meinung.

Rupert Scholz betont, dass die Verfassungsgarantien nicht genügen, wenn die Bürger nicht mehr in der Lage sind, kritisch zu reflektieren. „Ein demokratisches System braucht keine perfekten Gesetze“, sagt er, „es benötigt die Fähigkeit zur Offenheit gegenüber widersprüchlichen Meinungen.“ Dietrich Murswiek zeigt, wie die Regulierung von Plattformen durch den Digital Services Act zu einem neuen Instrument der politischen Kontrolle wird. Unternehmen verfügen über Spielräume, um unerwünschte Stimmen auszuschalten – ohne dass dies als rechtswidrig angesehen wird.

Ein besonderes Kapitel widmet sich der Wissenschaft: Wenn Hochschulen sich politisch einbinden, verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt: „Die Rechtsprechung muss nicht nur die eigene Position verteidigen, sondern auch das Recht des Gegenstandes.“

Der Band „Vom Verfall der Freiheit“ ist ein Mahnungsbrief für alle, die noch glauben, dass die Demokratie ihre Bürger nicht in die Schweigezone drängt. Doch die Zeit ist knapp – bevor die Stimme vollständig verloren geht.

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