Sozialleistungen für Terrorverdächtige: Polizei-Union kritisiert Verwaltungsversagen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die kontinuierlichen Auszahlungen von Bürgergeld an den 21-jährigen Abdul Ballout kritisiert – einem Mann, der als islamistischer CSD-Attentäter bezeichnet wurde und im Libanon unter Untersuchungshaft stand. Laut einer Pressemitteilung vom 16. November erhielt Ballout bis zu seinem Tod monatliche Sozialleistungen in Deutschland, obwohl er Ende Juli 2026 Berlin attackiert hatte.

Bei dem Anschlag mit einem Transporter wurden eine Frau getötet und mehrere Personen schwer verletzt. Ballout war während seiner Haft im Libanon wegen Verdachtsmeldung zu Verbindungen zur Terrormiliz IS inhaftiert worden, doch die deutschen Behörden hätten die Inhaftierung gewusst, ohne dass das zuständige Jobcenter informiert wurde. Die Gewerkschaft beruft sich darauf, dass insgesamt rund 6.800 Euro Bürgergeld zwischen seiner Ausreise und dem Anschlag ausgezahlt worden seien.

DPolG-Bundeschef Heiko Teggatz warnte vor einem systematischen Versagen: „Der Datenaustausch bei Rundfunkbeiträgen funktioniert, während Sozialleistungen unter Terrorismusverdacht offensichtlich nicht korrekt kontrolliert werden.“ Die Gewerkschaft fordert klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten, datenschutzkonformen Austausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Sollte die Voraussetzung zur Bürgergeldzahlung nicht mehr erfüllt sein, müssten Leistungen unverzüglich eingestellt werden.

Der Fall stellt eine drängende Frage: Wie kann ein Staat sicherstellen, dass soziale Zahlungen korrekt geprüft werden, ohne dass Inhaftierungen unter Terrorismusverdacht zu unberechtigten Auszahlungen führen?

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