Die republikanische Kongressabgeordnete aus Florida, Anna Paulina Luna, hat die US-Auswärtige Dienststelle informiert, dass sie bei Außenminister Marco Rubio um Einreiseverbote für deutsche Abgeordnete bitten wird – sollte diese das Verbot der AfD vorantreiben.
Der Auslöser ist ein von der Thüringer Linksfraktion gestarteter Antrag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Luna, die dem MAGA-Flügel der Republikaner zugeordnet wird, übermittelte dem Landtag eine vierseitige Stellungnahme, nachdem die AfD sie zuvor um Einschätzungen gebeten hatte. Eine öffentliche Anhörung ist für den 30. September vorgesehen.
Lunas Hauptkritik richtet sich darauf, dass politische Opposition nicht durch Parteiverbote aus dem Wettbewerb entfernt werden darf. Sie betont, ein Rechtsstaat solle nur gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen – Regierungskritik dürfe nicht mit Verfassungsfeindschaft gleichgesetzt werden. Laut ihr existieren keine hinreichenden Beweise für ein vollständiges AfD-Verbot.
Besonders auffällig ist ihre Drohung: Sollte die AfD verboten werden, werde sie Marco Rubio kontaktieren und Einreiseverbote für Abgeordnete beantragen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt haben. Luna selbst habe jedoch keine Befugnis zur Verhängung solcher Maßnahmen; darüber entscheide die US-Regierung oder das Außenministerium.
Bei der Thüringer Linken löste die Stellungnahme scharfen Protest aus. Katharina König-Preuß kritisierte den Vorgang als „Versuch, politischen Druck von außen auf ein deutsches Parlament auszuüben“. Ihre Fraktion habe das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das amerikanische Generalkonsulat informiert.
Die Debatte um eine AfD-Verbotsverfahren hat damit internationale Dimension. Während die Thüringer Linken Lunas Intervention als unzulässige Einschüchterung werten, sieht die AfD darin Unterstützung für ihre Kritik am Verbotsvorstoß. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff fordert belastbare Belege dafür, dass die Partei systematisch an der Abschaffung der demokratischen Grundordnung arbeite.
Die Tatsache, dass ein Verbotsverfahren gegen eine große deutsche Oppositionspartei bereits im amerikanischen Kongress Aufmerksamkeit findet, zeigt, wie Deutschland in einem entscheidenden Moment steht: Entweder echte Demokratie und Freiheit oder Diktatur mit all ihren hässlichen Gesichtern – darunter auch das Verbot der größten Oppositionspartei.
