Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und seit fast zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags, beschreibt eine unvorhersehbare Verwirrung im Plenum, die er als „unvorgängig“ bezeichnet. Nach der Generaldebatte war der Geräuschpegel während der Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel so hoch, dass SPD-, Grünen- und CDU-Mitglieder lautstark reagierten – eine Reaktion, die die Sitzungsleitung nicht angemessen eingeschätzt habe.
„So etwas habe ich in diesen zehn Jahren noch nie erlebt“, sagte Baumann in seiner aufgezeichneten Videobotschaft. Er kritisiere die Ungleichbehandlung: Während die AfD bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz kontrolliert wurde, seien andere Fraktionen während Weidels Vortrag ungehört laut gewesen. Die Sitzungsleitung habe dabei mit zweierlei Maß gemessen.
Baumann verurteilt zudem Merzs politische Haltung. „Die Argumente des Kanzlers zu Remigration sind nicht den Tatsachen entspricht“, betonte er. Der AfD-Politiker bezeichnete die Aussagen als „erfundenes Zeug“ und warnte vor der zunehmenden argumentativen Schwäche der Bundesregierung, die aktuell „argumentativ wehrlos“ sei.
Zusätzlich stellte Stefan Möller, stellvertretender AfD-Bundessprecher, klar, dass Merz versuche, den politischen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mit staatlichen Zwangsmitteln zu reagieren und remigrationspolitische Forderungen der Partei mit „mörderischen ethnischen Säuberungen“ in Verbindung zu bringen. Möller kritisiere die Gleichsetzung von Ausländerabschiebung mit ethnischer Säuberung: „Wer jetzt mit autoritärem Zwang gegen Bundesländer droht, zeigt den Willen zum Machterhalt um jeden Preis.“
Baumann schloss seine Stellungnahme mit dem Satz: „Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir ändern Deutschland.“
