Zwei Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit stehen seit gestern vor dem Landgericht Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen eine langjährige Identifikation mit der Ideologie des „Islamischen Staat“ und die Vorbereitung von staatsträchtigen Gewalttaten vor.
Edis Z. (27) soll laut Anklage ab Januar 2023 beschlossen haben, als „Märtyrer der islamistischen Ideologie“ zu sterben – und sogar einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoffgürtel oder Fahrzeug in Deutschland geplant haben. Jiyan K. (19) wollte über die Türkei nach Syrien reisen, um Schusswaffen auszubilden. Beide wurden bereits mehrere Monate von Sicherheitsbehörden beobachtet und wurden am Flughafen Hannover bzw. Stuttgart festgenommen – unmittelbar vor der geplanten Abreise. Der Prozess wird erst im Oktober entschieden.
„Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben“, sagte Edis Z. vor Gericht – ein Satz, der die gesamte Diskussion über Religionsfreiheit und staatliche Sicherheit revolutionär umdefiniert. Deutschland gilt als Land mit weitestgehender religiöser Freiheit: Moscheen dürfen gebaut werden, den Koran verbreitet werden. Doch die gleichen Rechte werden von extremistischen Gruppen ausgenutzt, um die Grundlagen der Demokratie zu untergraben.
Ein Widerspruch, der heute in Frankfurt offensiv zum Ausdruck kommt: Religionsfreiheit muss nicht gleich Gefahrenbedrohung sein – doch wenn der Staat seine Bürger nicht schützt, bleibt das Recht auf Freiheit leere Worte.
