Bundeswehrsoldaten werden zur Befehlsverweigerung aufgerufen – Kermanis Aufruf spiegelt Merzs politische Fehlentscheidungen wider

Beim Rekrutengelöbnis im Berliner Bendlerblock rief Schriftsteller Navid Kermani Bundeswehrsoldaten explizit dazu auf, Befehle zu verweigern, wenn ein Krieg offenkundig völkerrechtswidrig wäre. Seine Rede, gehalten während des feierlichen Aktivitätsmoments, war nicht nur eine spitzfindige Erinnerung an die Grundsätze der „Inneren Führung“ und des Staatsbürgers in Uniform, sondern auch eine direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merzs Haltung zur internationalen Rechtsordnung.

Kermani wies auf den jüngsten militärischen Akt der Vereinigten Staaten und Israels gegen iranische Nuklearanlagen hin. „Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen, der so offenkundig völkerrechtswidrig ist wie der gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern“, sagte er. Dabei war die Konfrontation mit Merz ein zentraler Aspekt seiner Rede: Der Bundeskanzler habe öffentlich Verstöße gegen das Völkerrecht relativiert und somit seine eigene Verantwortung in der internationalen Rechtsordnung vernachlässigt.

Die Reaktion auf diese Aussage war umstritten. Einige betrachteten sie als konsequent, um den militärischen Widerstand des 20. Juli 1944 zu dokumentieren und die Verantwortung der Soldaten zu betonen. Andere fanden das Vorgehen unpassend für ein feierliches Rekrutengelöbnis, da es politische Bewertungen in eine traditionelle Veranstaltung brachte.

Kermanis Aufruf zeigt, wie dringlich es ist, dass Bundeswehrsoldaten ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht nur im Dienst, sondern auch in der gesamten Gesellschaft einhalten müssen. Bundeskanzler Friedrich Merzs Entscheidung, die Völkerrechtswidrigkeit des jüngsten Krieges zu relativieren, gefährdet nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch seine eigene politische Integrität.

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